Rechtsmittel im Wiederaufnahmeverfahren Das ein Wiederaufnahmeverfahren abschließende Urteil unterliegt gemäß § 591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung mit der Restitutionsklage festgestellt werden soll 1. Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (§ 140a) Zehnter Titel. FamFG, das Wiederaufnahmeverfahren, den Urkunden- und Wechselprozess und das Schiedsgerichtsverfahren kommentiert. BGHZ 84, 24 <29>). 8 EGZPO, § 544 ZPO).2 Das ein Wiederaufnahmeverfahren abschließende Urteil unterliegt gemäß § 591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung festgestellt werden soll. 4 ZPO ). Das Stufenverfahren (§ 254 ZPO) XIII. § 15 Abs. Die Norm ermöglicht eine Weiterführung des Rechtsstreits gegen die Rechtsnachfolger. Examen/ZR/ZPO I Prüfungsschema: Haupt- und Hilfsantrag (Eventualklagehäufung) A. Hauptantrag I. Ggf. 769. Der „Widerantrag" (§ 33 ZPO) Das Anpassungsverfahren bei außergerichtlichen Unterhaltsvereinbarungen; XIV. Durch Urteil des erkennenden Senats . 2 OWiG). 1 ZPO). Für den Verwaltungsprozess wird auf die Wiederaufnahmevorschriften für den Zivilprozess verwiesen. Er führte seine Erläuterungen der einschlägigen Vorschriften in der Tradition von Professor Thomas konsequent fort und war - wie dieser - stets darauf bedacht, die für die tägliche Arbeit not-wendige pragmatische Information zu liefern und zugleich für die Ausbildung und . - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum " Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht " wurde erstellt von HVW , 31. I. Zivilprozessordnung: Im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. Aufl. Zulässigkeit der Klageänderung III. Restitutionsklage. Ausnahmsweise ist auch eine nachträglich errichtete Urkunde als gesetzlicher Restitutionsgrund anzuerkennen. Geschäftsstelle (§ 153) Zwölfter Titel. ZPO. Wiederaufnahmeverfahren. ( § 85 Abs. § 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen. 1 2 3 4 5 LEXIKON Wiederaufnahmeverfahren (Zivilprozess) Restitution (Verfahrensrecht) Wiederaufnahmeverfahren (Auflistung) Dabei ist aber der Kreis der nach § 580 Nr. Oktober 1964, gegen das sich der Antrag des Wiederaufnahmeklägers und . Wiederaufnahme des Verfahrens. Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung. Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. Das im Wiederaufnahmeverfahren ergangene Urteil VII K 21/71, gegen . Das Wiederaufnahmeverfahren nach § 179 SGG i.V.m §§ 579, 580 ZPO gliedert sich in 3 Abschnitte: 1 ZPO zieht die objektiven Grenzen der Rechtskraft. Voraussetzung dafür ist ein Antrag beim zuständigen Gericht so wie der Nachweis, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger verzögert wird. § 578 ZPO mit dieser Klage angefochten werden, da es ein rechtskräftiges Endurteil ist (vgl. ZPO ist als Gericht des ersten Rechtszuges, wenn die erstinstanzliche Entscheidung durch ein Wiederaufnahmeverfahren eines anderen Gerichts beseitigt wurde, das zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht anzusehen. Bei den einzelnen Verfahrensabschnitten handelt es sich um Rz. 2 FamFG kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren in entsprechender Anwendung der Vorschriften des 4. 1 Nr. I S. 3416), in Kraft getreten am 31.12.2006 Gesetzesbegründung verfügbar Änderungsübersicht Tags: Nach Einschätzung des Richters am Bundesgerichtshof (BGH) Dr. Ralf Eschelbach sind 1/4 aller Strafurteile Fehlurteile. vom 1. Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren durch eine nicht postulationsfähige Person Gesetze: FGO § 56 , FGO § 62 Abs. b ZPO bzw. Rechtshilfe (§ 156 - § 168) Vierzehnter Titel. Hält der/die Vorsitzende des Senats, an den eine neu eingegangene Sache gelangt, seinen/ihren Senat nicht für zuständig, leitet er/sie die Sache an den Senat weiter, den er/sie für zuständig . Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein. Das bedeutet, dass Mona mit ihrem Berufungsantrag die Schwelle des Beschwerdegegenstandswertes erreichen muss. Oktober 2011, in dem BGBl Teil I Nr. Vielmehr sind sie gehalten, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden (§§ 87, 174 InsO). Das Wiederaufnahmeverfahren heißt in der Schweiz Revisionsverfahren oder Restitutionsverfahren. Über welchen Streitgegenstand entschieden wurde, steht im Tenor der Entscheidung ( § 313 Abs. Muster: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Stein-Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20. 1 OWiG in Verbindung mit § 359 bis § 373a StPO. ZPO; §§ 352 ff. Solange die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO nur vorläufig ist, fehlt es an der Prozeßfortsetzungsbedingung für ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 581 Abs.1 ZPO; die Kenntnis des . Zivilprozessordnung Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 - 591) § 580 Restitutionsklage Die Restitutionsklage findet statt: Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Ihnen kommt nur subsidiäre Funktion zu (§§579 Abs. ZPO 109 Inhalt 12 § 368 StPO: Hier überprüft das Gericht, ob Inhalt und Form des Antrags den Anforderungen des § 366 StPO entsprechen. Rechtsgrundlagen: § 134 FGO §§ 578 ff. Wiederaufnahme des Verfahrens. Passivprozesse. DStR 1968, 218 (Volltext mit amtl. Lexikon Online ᐅWiederaufnahme des Verfahrens: erneute Prüfung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Praxishinweis . Auslegung des Klageantrags II. Strafprozessordnung: Im Strafverfahren ist Wiederaufnahme des April 2017 diesbezüglich wörtlich ausgeführt Rn. 1 Nr. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt . im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. Bei Verbindungen wird immer zum ältesten Verfahren . ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der . Die bereits eingeleiteten Verfahren werden unterbrochen (§ 240 InsO). Die praktische Bedeutung ist gering. Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. 7. In § 511 ZPO ist nicht von der „Beschwer", sondern vom „Wert des Beschwerdegegenstandes" die Rede. Die Vorschrift des § 322 Abs. - Ähnlich in Österreich (§§ 530 ff. Denn für das Verfahren nach § 522 Abs. § 172 ZPO bleibt der Prozessbevollmächtigte beim Wiederaufnahmeverfahren zustellungsbefugt. Verfahren vor den Landgerichten. Beschwer III. Die Restitutionsklage findet nach § 580 ZPO z. B. statt, wenn der Prozessgegner oder ein Zeuge eine für das Urteil wesentliche Aussage vorsätzlich oder fahrlässig der Wahrheit zuwider beschworen hat. Mai 2008 . Die Vorschrift en der ZPO über das Wiederaufnahmeverfahren gelten — mit einzelnen Besonderheiten entsprechend im Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren (§ 79 ArbGG, § 153 Abs.1 VwGO, § 179 Abs. Zulässigkeit der Klagehäufung V. Begründetheit des Hauptantrags B. Hilfsantrag I. Bedingungseintritt. April 2017 (Az. 231 Wiederaufnahmeverfahren. Ggf. 2 BvR 1390/95 Dies ist in dem Lichte zu sehen, daß das Wiederaufnahmeverfahren nach § 579 Abs. den, dass (i) das in der ZPO eingeschränkte Novenrecht (Art. Das Mahnverfahren (§ 113 II FamFG, §§ 688-703d ZPO) XV. PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe. Senat: 2. 1 nur unter den engen Voraussetzungen der Vorschriften des Vierten Buches der ZPO, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens abschließend regeln (§§ 578ff. 9a. 1 FGO i.V.m. StPO) geregelten Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess handelt es sich um das Wiederaufrollen bzw. Es widerspräche der Zielsetzung des § 585 ZPO, wenn nach der Entscheidung über eine Beschwerde im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes und eine darauf bezogene Anhörungsrüge ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss über einen (unzulässigen) Wiederaufnahmeantrag mündlich verhandelt und durch Urteil entschieden werden müsste. Nach § 578 Abs. Beschluss des Bundesgerichtshof vom 08.12.2010 im Volltext. 4 ZPO die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs sicherstellt, wenn eine Partei infolge von Umständen, die sie nicht zu vertreten hat, daran gehindert war, sich im Prozeß (eigenverantwortlich) zu äußern (vgl. 317 ZPO) zwin-gend im Rahmen des Replikrechts wahrzunehmen ist und (ii)eine unterlassene Ausübung des Replikrechts unter Rechtsschrift in einem Verfahren mit doppeltem Schriftenwechsel verstanden, sondern generell als Recht zur Stellungnahme auf Ein- BAG, 20.08.2002, 3 AZR 133/02 Die Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage (§. Die Wiederaufnahme eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist zulässig über § 85 Abs. Gründe. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig. Beschwer III. 2 Rechtspraxis 2.1 . Ggf. 1 Nr. Die Klage ist auch an sich statthaft (§§ 578, 589 ZPO). 1 OWiG) Ebenso unzulässig ist eine Wiederaufnahme nach 3 Jahren Rechtskraft ( § 85 Abs. Zu prüfen ist ein Einspruch gemäß §§ 338 ff i.V.m. Das ein Wiederaufnahmeverfahren abschließende Urteil unterliegt gemäß § 591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung festgestellt werden soll. 2 Rechtsgrundlagen: §§ 578 bis 591 Zivilprozessordnung (ZPO) §§ 359 bis 373a Strafprozessordnung (StPO) 1 , ZPO § 114 , ZPO § 117 , ZPO § 118 , GKG § 1 Abs. Blog; Contact Us Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte (§ 154 - § 155) Dreizehnter Titel. Deswegen stellt sich die Frage, wie kommt es zu Fehlurteilen und wie können diese in Wiederaufnahmeverfahren . Auf § 579 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Allgemeine Vorschriften. Die " vorsätzliche Verweigerung " für meine, " so sehr stark existentiell wichtige, " und auch für meine " so sehr stark berechtigte Restitutionsklage " ( für mein Wiederaufnahmeverfahren ), nach dem § 580 Nr. ZPO). nsklage. Art. dann, wenn es die angefochtene Entscheidung oder auch nur eine der angefochtenen Entscheidungen erlassen hatte (§ 584 Abs. Dies . Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist über den Wortlaut des § 578 Abs. 2 FamFG kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren in entsprechender Anwendung der Vorschriften des 4. Titel. § 251 ZPO. 8 ZPO, wird durch die Österreichische Richterin bei der 5. Für Klagen nach §§ 323, 731, 767 ZPO, Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) sowie Ver-fahren nach §§ 238 ff. Fundstellen: BStBl II 1968, 180. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22.12.2006 ( BGBl. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 28. Leitsatz: Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO, §§ 103 ff. 2 Nr. IV. Home; About us. Blog; Contact Us Klage 1) Form (§§ 585, 253, 587 f. ZPO) Allgemeine Vorschriften Einreichung beim letztinstanzlichen Gericht, das selbst und endgültig in der Sache entschieden hat 2) Frist (§ 586 ZPO) 1 S. 2 ZPO erst dann, wenn die Berufung nicht nach § 522 ZPO durch Beschluss verworfen oder zurückgewiesen wurde und das Berufungsgericht über die Übertragung auf den Einzelrichter entschieden hat. Beim Rechtsmittel der Berufung muss zusätzlich eine bestimmte „Mindestbeschwersumme" erreicht werden. Öffentlichkeit und . helmes63 V.I.P. Das Wiederaufnahmeverfahren (§ 118 FamFG, §§ 578-591 ZPO) XVI. 1 SGG, § 134 FGO). Gegenstand: Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach . Ein erfolgreiches Wiederaufnahmegesuch durchbricht die Rechtskraft und führt dazu, dass eine . Das Wiederaufnahmeverfahren ist in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich; im Verwaltungsverfahren nach § 69 AVG. Home; About us. Das Wiederaufnahmeverfahren ist ein schriftliches Verfahren, das nicht fristgebunden ist. Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. Dieses Thema "ᐅ Wann Wiederaufnahmeverfahren möglich? Für das Widerspruchsverfahren wird grundsätzlich bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Beratungshilfe gewährt, so dass Ihnen durch die Vertretung keine weiteren Anwaltskosten entstehen (siehe unten: Beratungshilfe), selbst wenn der Widerspruch nicht aufgehoben wird. 1 , GKG § 3 Abs. ZPO), wieder aufgenommen werden. Mai 2006 . § 580. BVerfG, Urteil vom 3.4.1993, Az. Die Die praktische Bedeutung ist gering. II. Zulässigkeit des Hauptantrags IV. Zulässige Wiederaufnahmegründe sind danach u. a. die Befangenheit eines Richters, Falschaussagen und gefälschte Urkunden. 2 § 180 § 180 handelt es sich um ein Wiederaufnahmeverfahren, dessen Wiederaufnahmegrund in der ZPO nicht geregelt ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der vom Nichtigkeits- und Revisionskläger mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. ZPO statthaft ist, wenn es sich bei dem . Danach sind Urteile nur insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch (= Streitgegenstand) entschieden ist. Das im Wiederaufnahmeverfahren ergangene Urteil VII K 21/71, gegen das die Nichtigkeitsklage gerichtet ist, kann gem. Vorbereitung des Haupttermins (§ 272 II ZPO) Bestimmung eines frühen ersten Termins (§ 275 ZPO) Anordnung eines schriftlichen Vorverfahrens (§ 276 ZPO) Haupttermin (§ 272 I ZPO) Güteverhandlung (§ 278 II, 279 I ZPO) Voraussetzungen. Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach § 179 Abs. Während eines laufenden Insolvenzverfahren ist es den Insolvenzgläubigern genommen, ihre Forderungen gegen den Schuldner auf gerichtlichem Wege geltend zu machen. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. AW: Wiederaufnahme-Verfahren : Voraussetzungen und Hintergrundfragen kompakt. Die Pflicht zur Terminsbestimmung im Berufungsverfahren besteht nach § 523 Abs. Wenn Sie das Widerspruchsverfahren gewinnen, muss die . 1 lit. die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches bereits rechtskräftig abgeschlossen war. Zuständig ist danach grundsätzlich das erstinstanzliche Gericht, das Berufungsgericht u.a. 2 Nr. 1 ZPO auf den Zuschlagsbeschluss anwendbar ist 11.Er entscheidet die Rechtsfrage nunmehr dahingehend, dass gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. Für Klagen nach §§ 323, 731, 767 ZPO, Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) sowie Ver-fahren nach §§ 238 ff. § 296a (Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung) Staatsanwaltschaft (§§ 141-152) Elfter Titel. § 359 Nr. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 578 ZPO - Arten der Wiederaufnahme. Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen. XII. Mündliche Verhandlung. 1 ZPO. Das Wiederaufnahmeverfahren heißt in der Schweiz Revisionsverfahren oder Restitutionsverfahren. Rz. 2 ZPO ist keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben. _1 - 6/02 OLG Hamm. Der Bundesgerichtshof ist, ohne dass es im Ergebnis darauf ankam, unausgesprochen davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 579 Abs. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig. Behebung von Zuständigkeitszweifeln 1.