Man muss höllisch aufpassen: Das Verwenden einer mitbestimmungswidrigen Auswahlrichtlinie hat zunächst noch keine Auswirkungen auf die personelle Einzelmaßnahme selbst. Dezember 2019 | Führt eine Dienststelle für das Auswahlverfahren sogenannte Fallbeispiele ein, die dazu dienen, das Können der Bewerber zu überprüfen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats. Nur noch „Luftveränderungen“ unter Änderungen des Dienstortes (= Versetzung) unterfallen seit Oktober 2007 der Mitbestimmung. Das gilt zunächst für dessen Hinweis, der Personalrat erhalte durch die Teilnahme an den Bewerbergesprächen nur Einblick in einen verhältnismäßig kleinen Ausschnitt des komplexen Auswahlverfahrens zur Besetzung der in Rede stehenden Schulleiterstellen, der kaum eine hinreichende Grundlage zur substantiierten Bildung der eigenen Position biete. § 95 HmbPersVG, Mitbestimmung des Personalrats § 96 HmbPersVG, Aufgaben § 97 HmbPersVG, Verfassungsschutz § 98 HmbPersVG, Verschlusssachen § 99 HmbPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte § 100 HmbPersVG, Fachkammern und Fachsenate § 101 HmbPersVG, Gemeinsame Einrichtungen § 102 HmbPersVG, Kirchen und … Die zu besetzenden Ausbildungsplätze werden durch öffentliche Ausschreibungen auf dieser Internetseite bekannt gegeben. Ihr müsst dem Chef untersagen, den Fragebogen ohne Eure Zustimmung anzuwenden und Eure Mitbestimmung zu beachten. Bei betrieblichen Maßnahmen zur Berufsbildung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Teilnehmer sowie bei der konkreten Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, … Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist a) Soziale, personelle … Überblick der Beteiligungsarten des Personalrats: Volle Mitbestimmung führt im Konfliktfall zu einer Entscheidung der Einigungsstelle, die auch die oberste Dienstbehörde bindet. Assessment Center als Personalauswahlverfahren. 1. Einstellungszustimmung oder -ablehnung – Gründe und Fristen. Personalauswahlverfahren: Definition – das müssen Sie wissen. Lässt er sich nicht überzeugen > § 23.3 BetrVG bearbeiten Erstellt am 21.11.2014 um 16:03 Uhr von wissensdurst Das gilt dann also nicht nur für den Perosnalfragebogen sondern … Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen ABR 10/13. Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung Personalangelegenheit, Auswahlverfahren, Eingruppierung 006 Mitbestimmung gestalten - von der Bewerbung bis zur Kündigung - der Personalrat ist dabei VGH BW, Beschl. Welche praktischen Fragen sich ergeben, zeigte bereits die Entscheidung des LAG Köln vom 15.05.2020. (3) Der Personalrat bestimmt insbesondere bei den nachfolgend aufgeführten allgemeinen personellen Angelegenheiten mit: 1. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder Direkt zum Inhalt. Die Mitbestimmung bei der Teilnehmerauswahl erstreckt sich über die Benennung der konkreten Person hinaus auch auf die Gestaltung des Auswahlverfahrens. 2 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Mitbestimmungsrecht ist das stärkste Beteiligungsrecht des Personalrats. Der Begriff der Mitwirkung nach § 74 LPVG bezieht sich auf das … Der Personalrat kann damit eine Kündigung nicht mehr verhindern! Ein AC ist ein Auswahlverfahren, bei dem speziell auf das Unternehmen zugeschnittene Aufgaben und Übungen von den Bewerbern gemeistert werden müssen. Personalrat Abschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats ... Verfahren der Mitbestimmung § 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 71 Stufenverfahren § 72 Anrufung der Einigungsstelle § 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle § 74 Verfahren der Einigungsstelle § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle. Gefällt mir ( 1) Der für den … Es besteht eine Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs.1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Der Personalrat und die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle sind insoweit (fast) »gleichberechtigt«. War jedenfalls so, als ich annodazumal bei den VSG bei uns dabei war! Darüber hinaus muss der Dienstherr unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er das Stellenbesetzungsverfahren ohne Stellenbesetzung endgültig beenden will. In diesem prioritären Sinne mit herzlichen Grüßen. Ob Auswahlverfahren, Einstellung, Eingruppierung, Abmahnung oder Kündigung, der Personalrat ist zu beteiligen. 1 Satz 2 Alt. B. vor grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen in der Dienststelle. 1 Satz 2 Alt. Versuchen Sie, die Fakten zu recher­chieren. Februar 2007. nach allem, was ich weiss, hat der BR bei Einstellungstests eine zwingende (und absolut gerichtsfeste) Mitbestimmung. Die Entscheidung des … Wie eine neue Entscheidung des LAG Köln (Beschluss v. 15.05.2020 – 9 TaBV 32/19) zeigt: Hieran hat sich auch in Zeiten der Digitalisierung und von Recruiting-Software oder Bewerbungsmanagement-Tools, also bei einer Online-Bewerbung, nicht viel geändert.Umfang des Unterrichtungsanspruchs bei Bewerbungen. … Psychologische Tests, Auswahlverfahren und Einstellungsuntersuchungen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn der Bewerber einwilligt und es sich um die Ermittlung arbeitsplatzbezogener Daten handelt. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Liegt eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG vor, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Einstellung. umfassend zu informieren und. die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Die vorgelegte Argumentation zur Auswahlbegründung muss nachvollziehbar sein. Es wäre demgegenüber zu weitgehend, dem Personalrat eines Jobcenters bei einem an § 75 Abs. Mit dem LGG werden wir im Gegensatz zum Personalrat an folgenden Maßnahmen beteiligt, und widmen diesen Vorgängen eine besondere Aufmerksamkeit: Alle Auswahlverfahren (bei Schulleitungen wird der Personalrat nicht beteiligt) Interessenbekundungsverfahren bei kommissarischen Stellenbesetzungen oder bei außerunterrichtlichen Funktionen Die Zustimmungsverweigerungsrechte des Personalrats eines Jobcenters im Rahmen ihrer Mitbestimmung bei der Zuweisung können nicht darüber hinausgehen. 2, 70 Abs. In dem Beschlussverfahren stellten die Richter fest, dass Personalräte bei der Einstellung von Beamten auf Probe und Lebenszeit ein umfängliches Mitbestimmungsrecht nach Paragraph 76 Absatz 1 Nr. Dieser Sicht der Dinge steht nicht entgegen, dass die Ablehnung einer Bewerbung selbst keiner Mitbestimmung des Personalrats unterliegt (vgl. Verfahren zur Personalauswahl: die Zeugnisse. 7 BlnPersVG einem entsprechend weiten Gesetzesverständnis entgegen. Autor: Dr. Achim Lacher. Der kurze Weg: Personalrat Hamburg ... Mitbestimmung § 79 Inhalt und Verfahren § 80 Schlichtungsstelle § 81 Einigungsstelle § 82 Vorläufige Regelungen b) Dienstvereinbarungen § 83 Zulässigkeit und Verfahren c) Verwaltungsanordnungen § 84 Verfahren d) Durchführung von Entscheidungen § 85 Verfahren 3. Ohne Mitbestimmung ist eine Kündigung rechtswidrig. So müssen die Bewerber von einem etwaigen Abbruch des Auswahlverfahrens rechtzeitig und in geeigneter Form in Kenntnis gesetzt werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2013, 1 M 55/13). Es liegt also wieder einmal an uns Gleichstellungsbeauftragten, dem Gesetz Geltung zu verschaffen. 1 BPersVG haben. (2) 1 Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Bei der betrieblichen Berufsbildung hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht. Und wie sollt Ihr dann Eure Mitbestimmung ausüben (§ 94 BetrVG)? Dazu muss der Bewerber über Zweck und Reichweite der Tests aufgeklärt werden. Dies kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Schullandschaft immer mehr den Zuständen in der Privatwirtschaft angepasst werden soll, wo die Mitbestimmung bei leitenden Angestellten den Betriebsräten „selbstverständlich“ … Manchmal kommt es nicht zu einer Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Entsprechende Anträge des Personalrats sind eingehend zwischen Dienststellenleiter und Personalrat zu erörtern und in angemessener Frist zu beantworten. und das (Stufen-) Verfahren der personalrätlichen Beteiligung. Mehrfach wurden gesetzliche Anstöße unternommen, um die Personal-auswahlverfahren zu professionalisieren. 09.06.2007, 13:34. Wir koordinieren die Wahlen von Betriebsräten (BR), Personalräten (PR), Mitarbeitervertretungen (MAV) oder Aufsichtsräten (AR) und liefern jeweils die passenden Materialien zur Wahl. Er kann bei Fragen zu Zeit, Inhalt, Umfang und Methode der Vermittlung von Kenntnissen mitbestimmen und auf die nähere Ausgestaltung der Fortbildungsmaßnahmen Einfluss nehmen. Bei Personalfragebogen und der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 BetrVG, Allgemeine Beurteilungsgrundsätze bedürfen gem. Dies ergibt sich schon aus Ihrer Position als sogenanntes „Kontrastorgan“ der Verwaltung und Ihrer Aufgabenstellung. Beteiligte am Auswahlverfahren Bitte beachten Sie, dass folgende Institutionen rechtzeitig am Auswahlverfahren beteiligt werden müssen, damit der Bearbeitungsvorgang nicht unnötig verzögert wird. Denn Sinn und Zweck des für diese Fälle in § 77 Abs. Bei diesem werden teilweise Aufgaben aus dem Berufsalltag gestellt, häufiger handelt es sich jedoch um einen Test zum Allgemeinwissen, logischen Denken, zur Problemlösungskompetenz, Kreativität und auch dem Umgang mit Stresssituationen. Der zuständige Personalrat kann sein Mitbestimmungsrecht durch einstimmigen Beschluss auf einen Ausschuss übertragen, der aus mindestens drei Mitgliedern des Personalrates besteht, die vom Personalrat benannt werden. Der Betriebsrat muss innerhalb einer Frist von einer Woche, auf die Bewerbung reagieren. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur … Emotionale Intelligenz bei der Personalauswahl. 2 BPersVG angeordneten Ausschlusses der Mitbestimmung schlössen auch eine entsprechende Information des Personalrats und die Vorlage zugehöriger Unterlagen zu den Stellenbewerbern und zum Auswahlverfahren aus. 26 der Sächsischen Verfassung. Das HPVG enthält Regelungen über die Wahl, Zusammensetzung, Amtszeit und Aufgaben von Personalvertretungen (Personalräten) sowie über die Formen (Mitbestimmung, Mitwirkung, Anhörung u.a.) Zudem werden potenzielle Bewerber über die Berufsberatung der Agentur für Arbeit, Aushänge in Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereinen und städtischen … … Ein Mitwirkungsrecht, bei der der:die Personalrat:rätin zumindest gehört werden muss, hat er:sie z.B. der Personalrat kann zu innerdienstlichen Prüfungen ein beratendes Mitglied entsenden; der Personalrat ist zu allen Maßnahmen der Unfallverhütung … Aufgrund fehlender Rechtsverbindlichkeit konnte sich die Norm zu »Anforderungen an Ver- Stefanie Hock. Denn die … b) Prüfungen und Auswahlverfahren § 90 Beratende Mitwirkung. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates umfasst unter anderem auch soziale Angelegenheiten, die die Mitarbeiter betreffen. Team-ifb 12. I. Problemstellung. Verfahren zur Personalauswahl: das Vorstellungsgespräch. Nimmt der Schulpersonalrat an Prüfungen, … Mitwirkung gibt der Gleichstellungsbeauftragten die Möglichkeit, den (gesamten) Entscheidungsprozess zu begleiten und auf die Entscheidungsträger überzeugenden Einfluss zu nehmen, gegebenenfalls auch eine … Rechtsanwältin Horstkötter: Aus meiner Sicht sind Sie als Gleichstellungsbeauftragte tatsächlich keinesfalls Mitglied der Auswahlkommission im Personalauswahlverfahren. Das gilt zunächst für dessen Hinweis, der Personalrat erhalte durch die Teilnahme an den Bewerbergesprächen nur Einblick in einen verhältnismäßig kleinen Ausschnitt des komplexen Auswahlverfahrens zur Besetzung der in Rede stehenden Schulleiterstellen, der kaum eine hinreichende Grundlage zur substantiierten Bildung der eigenen Position biete. Das stärkste Beteiligungsrecht des Personalrats ist die Mitbestimmung, die in den §§ 75 bis 77 BPersVG geregelt ist. Der Betriebsrat hat bei Personalfragebogen nach § 94 Abs. So müssen die Bewerber von einem etwaigen Abbruch des Auswahlverfahrens rechtzeitig und in geeigneter Form in Kenntnis gesetzt werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2013, 1 M 55/13). Der Unterrichtungsanspruch beinhaltet, den … Wird dieses Gebot – wie hier – dadurch verletzt, dass an einem Personalratsbeschluss zu einer Entscheidung des Dienstherrn über eine beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme ein Mitglied des Personalrates mitwirkt, das sich an dem Auswahlverfahren zu dieser Maßnahme beteiligt hatte, erweist sich dieser Mangel wegen der besonderen Bedeutung … Hält er sich an die Frist, kann er der Einstellung zustimmen, oder sie ablehnen. Das BPersVG unterscheidet zwischen mitbestimmungsbedürftigen Angelegenheiten für Arbeiter und Angestellte (§ 75 BPersVG) sowie für Beamte (§ 76 BPersVG). 1984 - 15 S 774/84 -, ZBR 1985, 233, zu § 75 Abs. Die Tatsache, dass bei der Besetzung von SchulleiterInnenstellen (nur) ein Mitwirkungs- und nicht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht, war zwischen den Beteiligten unstreitig. Von dieser Regel gibt es aber durchaus Ausnahmen: Zum einen ist der Betriebsrat aktiv eingebunden, wenn er zu einem Erörterungs-, Anhörungs- … Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bezieht sich auf die Eingliederung des Bewerbers, d. h. auf die einzustellende Person, die von ihr auszuübende Tätigkeit sowie auf die Eingruppierung. Der Mitbestimmung unterliegt dagegen nicht der Inhalt des Arbeitsvertrages, bspw. ob ein Arbeitsvertrag nur befristet oder unbefristet abgeschlossen wird. Rechte des Betriebsrates beim Einstellverfahren von Azubildenden. Mitwirkung bedeutet also weder (Mit-)Entscheidung (Aufgabe der Entscheidungsträger in den Dienststellen), noch Mitbestimmung (Personalvertretungen). Was Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen tun können. Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist a) Soziale, personelle und sonstige Angelegenheiten § 86 Mitbestimmung § 87 Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung § 88 Ausnahmen § 89 Versagungskatalog. Eignungstests und Leistungstests zur Personalauswahl. Dadurch allein entsteht noch kein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 7 BetrVG zu. 2 BPersVG angeordneten Ausschlusses der Mitbestimmung schlössen auch eine entsprechende Information des Personalrats und die Vorlage zugehöriger Unterlagen zu den Stellenbewerbern und zum Auswahlverfahren aus. Ausnahme: Konservative Regierungen haben die Mitbestimmung der Personalräte bei Schullei-terstellen komplett abgeschafft (§ 79,1c HPVG). Das Mitwirkungsverfahren nach § 74 LPVG gilt nunmehr für alle ordentlichen Kündigungen (auch innerhalb der Probezeit). Wenn der Personalrat bei Befristungen nicht mitbestimmt hat, kannst du auf Entfristung des Arbeitsvertrages klagen. Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung, kann sie nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen. Nachvollziehbar ist eine Auswahlbegründung dann, wenn sie einen Vergleich der Bewerber/innen auf der Basis der definierten Auswahlkriterien möglich macht, die sich ausschließlich am Ausschreibungsprofil orientieren müssen. Ein Freibrief für Dienststellenleitungen, die mit Umsetzungen belohnen und bestrafen? So obliegt es z. der Personalrat schließlich einwenden, dass das Aus-wahlverfahren objektiv fehlerhaft durchgeführt wurde oder dass gegen vereinbarte Auswahlrichtlini-en verstoßen wurde, und eine begründete Zustim-mungsverweigerung damit verbinden. Was ist beim Mitbestimmungsverfahren zu beachten? Das Mitbestimmungsrecht ist das stärkste Beteiligungsrecht des Personalrats. Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung, kann sie nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden. Personalrat und Dienststellenleitung sind insoweit (fast) „gleichberechtigt“. Roetteken / Laskowski. Und zwar beruht das zum Einen auf dem §95, zum anderen auf der Mitbestimmung bei Personalfragebogen. Mitbestimmungsrecht. Das BPersVG unterscheidet zwischen mitbestimmungsbedürftigen Angelegenheiten für Arbeiter und Angestellte (§ 75 BPersVG) sowie für Beamte (§ 76 BPersVG). Soweit eine von der Dienststelle durchzuführende Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden (§ 69 BPersVG). [1] Anhand von bestimmten Kriterien und deren Gewichtung zueinander werden somit für die in § 95 BetrVG genannten personellen … 1 BPersVG). Die Abordnung an das Sächsischen Staatsministerium des Innern im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Aufstiegsausbildung für den höheren … Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG Eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn eine Person in den … Wettbewerbsvorteile im Rahmen späterer Auswahlverfahren als Auslöser der Mitbestimmung anerkannt wird, steht der abweichende Wortlaut des § 88 Nr. 2 BPersVG ). Eine Schwerpunktaufgabe des Personalrates ist die Mitbestimmung und die Mitwirkung in Personalangelegenheiten. bei Ausschreibung, Einstellung und Kündigung. Das Bundesverwaltungsgericht entnimmt dem Wortlaut der streitigen Vorschrift und seiner systematischen Stellung unter „Allgemeines“, dass eine Eingrenzung auf … Rechtsgrundlage in Unternehmen, in denen das … 2 BetrVG). Es beinhaltet zwar nicht die gleichberechtigte Mitbestimmung bei Entscheidungen des Arbeitgebers, der Betriebsrat kann jedoch die Durchführung bestimmter, vom Arbeitgeber vorgesehener Maßnahmen durch die Verweigerung der Zustimmung verhindern (Beispiel: Personelle Einzelmaßnahmen, § 99 BetrVG). Auswahlrichtlinien im Sinne von § 95 Abs. 2a BetrVG). Dazu zählen auch Tests. 2 BPersVG). Bei vielen Maßnahmen, die Beamtinnen und Beamte betreffen, ist die Mitbestimmung des Personalrats eingeschränkt. BetrVG nach Intensität abgestufte Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor. Es regelt weiterhin Zuständigkeitsfragen und Vorgaben zur Streitentscheidung (Einigungsstellenverfahren, … Lesen Sie hier, welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten hat, v.a. B. Einstellung, (Teil-) Abordnung, ... befristeten Einstellung von Lehrkräften an GTS oder im Rahmen von PES hat der ÖPR das Teilnahmerecht an dem gesamten Auswahlverfahren (Erstellen eines Stellenprofils, Eingang und Sichtung aller Bewerbungsunterlagen, Teilnahme am Auswahlgespräch…usw.) Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war. Nach Änderung des BetrVG ist der Betriebsrat jetzt auch zu beteiligen, wenn beim Auswahlverfahren Künstliche Intelligenz eingesetzt wird (§ 95 Abs. In Betrieben mit Betriebsrat kommt diesem bei der Einführung und Umsetzung von Regeln, die das Arbeitsschutzmanagement und die Arbeitsschutzorganisation betreffen, sowie bei der Frage der Einführung und Auswahl eines Arbeitsschutzmanagementsystems das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs.1 Nr. Die Vertreter/innen des Personalrats fungieren als Berichterstatter/innen zur Vorbereitung der Entscheidung des Personalrats. Einstellungszustimmung oder -ablehnung – Gründe und Fristen. 2a BetrVG). Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen. Du hast dann beim Arbeitsgericht gute Erfolgsaussichten für die Wiedereinstellung. 4. Februar 2020. Technisches Menü 14 und 15 ist die oder der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen und auf das Antragsrecht hinzuweisen. v. 10. Sie kann nämlich gleichwohl deshalb solange als verfrüht rechtswidrig sein, wie das Auswahlverfahren nicht mit einer Besetzungs- … Der für den … 2 BetrVG. Einstellung / 12.5 Verfahrenshinweise. Sprechen Sie mit dem Personalrat, aber auch mit den übrigen Beteiligten. Auswahlrichtlinien sind abstrakt-generelle Grundsätze, die festlegen, anhand welcher objektiver Kriterien die Entscheidung über eine beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme erfolgen soll, für die mehrere Arbeitnehmer oder Bewerber infrage kommen.